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19. Oktober, 2017 - Donnerstag
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Nutzungsbedingungen

Stand: 1 Januar 2010

§1 Geltungsbereich, Änderung und Umfang

(I) Dies sind die Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Websites

www.bruetier.net

sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden insgesamt „www.bruteier.net").

(II) Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche auf www.bruteier.net angebotenen Dienste (im Folgenden „Dienstleistungen" genannt), insbesondere für Anzeigen, Kommentare, Foren, E-Mail und interne Nachrichtenangebote.

(III) www.bruteier.net behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (im Folgenden „Mitglied“ genannt), per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist wird www.bruteier.net die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

(IV) Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen finden Sie stets unter:

http://www.bruteier.net/infober/nutzungsbedingungen.php

(V) Durch Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen stimmen Sie den Nutzungsbedingungen unbedingt und vollumfänglich zu.

§2 Leistungsbeschreibung

(I) www.bruteier.net ist ein Anzeigenportal mit öffentlichen und privaten Kommunikationsfunktionen, auf dem von den Mitgliedern, ausschließlich bewegliche Sachen im Sinne der §§ 90, 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden "Gegenstände" genannt) angeboten werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(II) www.bruteier.net bietet selbst keine Gegenstände an. www.bruteier.net wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern unter Zuhilfenahme der Dienstleistungen dieses Anzeigenportals geschlossener Verträge. Auch die Erfüllung dieser über www.bruteier.net geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

(III) Das Schalten von Anzeigen für in Absatz I definierte Gegenstände mittels Webbrowser über die Website von www.bruteier.net ist für die Mitglieder kostenlos. (IV) www.bruteier.net bewirbt das eigene Anzeigenportal und stellt zu diesem Zweck auch Dritten einen Zugang zu den Daten und Informationen der Anzeigen zur Verfügung, damit diese die Gegenstände auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können. Jedes Mitglied erklärt sich daher damit einverstanden, dass seine Anzeige auch von Partnerportalen von www.bruteier.net aufgerufen werden kann. Auswahl und inhaltlicher Umfang der Anzeigen bei Partnerportalen obliegt hierbei ausschließlich www.bruteier.net.

(V) www.bruteier.net hat das Recht, Anzeigen und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf On- sowie Offline-Softwareapplikationen von Dritten, Partnerportalen oder mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

§3 Eigenverantwortung und Pflichten der Mitglieder

(I) Auf www.bruteier.net veröffentlichte Anzeigen und Inhalte (Forenbeiträge, Kommentare etc.) von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von www.bruteier.net auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. www.bruteier.net übernimmt keinerlei Gewährleistung für die durch Mitglieder oder Dritte veröffentlichten Anzeigen, insbesondere bei missbräuchlicher oder unberechtigter Nutzung des Anzeigenportals.

(II) Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten führt www.bruteier.net nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden.

Jedes Mitglied muss sich deshalb stets selbst von der Identität seines Vertragspartners überzeugen.

(III) Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf www.bruteier.net einsehbare und von www.bruteier.net gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von www.bruteier.net unabhängigen, verlässlichem Speichermedium zu archivieren.

(IV) Mitglieder die im Sinne des Gesetzes als Unternehmer handeln, also die Gegenstände an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

§4 Vorbehalt und Ablehnung sowie Rücktritt von Anzeigen

(I) www.bruteier.net behält sich das Recht vor, Anzeigen und Inhalte (Forenbeiträge, Kommentare etc.) von Mitgliedern ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne vorherige Zustimmung des Mitglieds, zu ändern, zu deaktivieren oder zu löschen.

(II) www.bruteier.net ist berechtigt, Anzeigen, welche Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Bild-, Patentrechte, …) verletzen, oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen.

(III) Mitglieder und Dritte können möglicherweise illegale oder anstößige Inhalte oder sicherheitsrelevanten Probleme bei der Nutzung von www.bruteier.net jederzeit an die unter Impressum genannte Adresse melden, um gemeinsam optimale Anzeigen für alle Mitglieder und Besucher zu ermöglichen.

(IV) Das Mitglied hat jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu deaktivieren oder zu löschen, um weiteren Anfragen vorzubeugen. Sofern die Anzeige gemäß §2 IV dieser Nutzungsbedingungen auf Partnerportalen erscheint, ist www.bruteier.net bemüht auch dort eine zeitnahe Deaktivierung oder Löschung zu erreichen. www.bruteier.net garantiert dies aber nicht und schließt daraus resultierende Haftung gegenüber den Mitgliedern oder Dritten aus.

§5 Sperrung und Kündigung

(I) www.bruteier.net behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie Mitgliederkonten jederzeit und für beliebige Dauer zu sperren. www.bruteier.net kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen und das damit verbundene Mitgliedskonto samt aller Eigenschaften und Inhalte nach Ablauf dieser Frist löschen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

(II) Diese Maßnahmen setzt www.bruteier.net nach freier Wahl ein, beispielweise wenn konkrete Anhaltspunkte oder auch der bloße Verdacht dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn www.bruteier.net ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen, die Nutzung oder Qualität des Anzeigenportals beeinträchtigenden Aktivitäten. Um die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds zu berücksichtigen, ist www.bruteier.net hierbei bemüht zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

(III) Nachdem ein Mitglied gekündigt und dessen Mitgliedskonto gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gelöschten Mitgliedskontos oder der damit verbundenen Eigenschaften und Inhalte (gespeicherte Anzeige, Kommentare, Forenbeiträge, Kontakte, Nachrichten, etc.). Sobald ein Mitglied gekündigt wurde, darf dieses Mitglied www.bruteier.net auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

(IV) Mitglieder können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt

•eine schriftliche Mitteilung an www.bruteier.net oder

•eine E-Mail an den Kundenservice an die unter Impressum angegebene Adresse.

§6 Datenschutz und Immaterialgüterschutz

(I) Der Schutz Ihrer Daten ist für www.bruteier.net von herausragender Bedeutung. Unsere Verpflichtungserklärung zum Schutz Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(II) Beachten Sie bitte, dass Sie durch die Nutzung von www.bruteier.net der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten als verantwortlich speichernde Stelle zustimmen. Die Server und Daten von www.bruteier.net befinden sich ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland.

(III) Es ist weder für Mitglieder noch für Dritte gestattet, persönliche Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen über andere Nutzer zu sammeln oder sich diese ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers in irgendeiner Art zu verschaffen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von www.bruteier.net erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Diese Regelungen gelten auch für den Zeitraum nach einer Kündigung dieser Nutzungsbedingungen vollumfänglich fort.

(IV) Der Weiterverkauf oder die Nutzung dieser persönlichen Informationen (Absatz III) für die Zusendung von Werbung, ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des betroffenen Mitglieds ausnahmslos verboten.

(V) Ebenso ist es nicht gestattet, Inhalte fremder Anzeigen sowie Kommentar- und Forenbeiträge der Mitglieder unberechtigt zu kopieren, zu ändern, zu verbreiten oder noch in sonstiger Weise unberechtigt zu nutzen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

(VI) Zur Visualisierung und Illustration des Anzeigenportals ist www.bruteier.net berechtigt, Anzeigen der Mitglieder als Bestandteil einer Werbung in Print- und Onlinemedien unter Angabe einer anonymen E-Mail-Adresse zu veröffentlichen.

(VII) Gemäß §2 Absatz 4 dieser Nutzungsbedingungen erklärt sich jedes Mitglied damit einverstanden, dass seine Anzeige auch von Partnerportalen von www.bruteier.net aufgerufen werden kann.

§7 Haftung

(I) www.bruteier.net übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der Funktion der angebotenen Leistungen.

(II) www.bruteier.net weist an dieser Stelle ausdrücklich nochmals darauf hin, dass www.bruteier.net keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit oder Legalität der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation übernimmt.

(III) Bei Schäden, die durch www.bruteier.net verursacht werden, haftet www.bruteier.net nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist die Haftbarkeit von www.bruteier.net auf solche Schäden beschränkt, die zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung typisch und vorhersehbar waren.

(IV) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen

§8 Haftungsausschluss für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten

(I) Auf der www.bruteier.net sowie den dazugehörenden Subdomains befinden sich Links zu externen Seiten im Internet. www.bruteier.net hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. www.bruteier.net übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.

(II) Diese Erklärung gilt für alle bei www.bruteier.net enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalten.

§9 Freistellung

(I) Jedes Mitglied stellt www.bruteier.net von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber www.bruteier.net geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in www.bruteier.net eingestellte Anzeigen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von www.bruteier.net (einschließlich der von ihm abgegebenen Forenbeiträge und Kommentare).

(II) Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von www.bruteier.net einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

(III) Das Mitglied ist verpflichtet, www.bruteier.net für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§10 Schlussbestimmungen, Abtretung, Salvatorische Klausel

(I) Diese angeführten Bedingungen bilden insgesamt die Vereinbarung zwischen www.bruteier.net und seinen Nutzern und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Falls www.bruteier.net bestimmte Vorschriften nicht durchsetzt, verzichtet www.bruteier.net damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.

(II) Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

(III) Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Stuttgart.

(IV) www.bruteier.net behält sich vor, die Rechte aus dieser Vereinbarung jederzeit abzutreten.

(V) Falls eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt hierbei als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.